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chefarzt aktuell

Informationsdienst für leitende Krankenhausärzte


 

Januar/Februar 2014 Nr. 1/14

 T H E M E N Ü B E R S I C H T :

Gastkommentar: Jens Spahn MdB
Mitglied des Gesundheitsausschusses und gesundheitspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Der Verfasser war maßgeblich an den Koalitionsverhandlungen für den Gesundheitsbereich beteiligt. Er berichtet über die Ergebnisse, insbesondere für den Krankenhausbereich. Danach ist das Ziel der Regierung, das Krankenhaus für die Zukunft gut, gut erreichbar und sicher zu gestalten. U. a. soll ein neues Institut zur sektorenübergreifenden Messung der Qualität der Arbeit gegründet und die Möglichkeit zur Einholung einer Zweitmeinung vor einer Operation eröffnet werden. (S. 1-3)

In Memoriam Prof. Dr. iur., Dr. iur. h. c. Adolf Laufs

Am 3. Januar dieses Jahres verstarb der Nestor des Arztrechts, der wie kaum ein anderer das deutsche Medizinrecht in fünf Jahrzehnten wissenschaftlicher Tätigkeit geprägt und die ärztliche Tätigkeit aus juristischer Sicht mit Empathie begleitet hat. Unter seinen vielen Publikationen ragt das „Handbuch des Arztrechts“ heraus, das mit seiner umfassenden Darstellung als absolutes Standardwerk in Wissenschaft, Literatur und Rechtsprechung anerkannt ist. (S. 4-5)

Patient muss über das Risiko der Nichtbehandlung aufgeklärt werden


Der Patient muss über das Risiko der Nichtbehandlung ausreichend aufgeklärt werden, wenn er den Therapievorschlag des Arztes ablehnt. (S. 6)

Einkommen der Chefärzte stagniert


Die Kienbaum Management Consultants GmbH erhebt regelmäßig die Einkommen von Führungskräften verschiedener Branchen, so auch im Krankenhausbereich. Die Studie 2013 zeigt, dass die durchschnittlichen Gesamteinkünfte der Chefärzte im Jahr 2013 gegenüber dem Vorjahr unverändert sind, nachdem sie 2012 gegenüber 2011 leicht gestiegen waren. (S. 7-8)
 

Unzulässiger Wettbewerb von Pathologen u. ä.

Ein in einem Krankenhaus als Chefarzt angestellter Pathologe (entsprechendes gilt für Laborärzte etc.), der zugleich als niedergelassener Vertragsarzt eine ambulante Praxis im Krankenhaus führt, kann fristlos gekündigt werden, wenn er seine Praxis nach außerhalb verlagert und Kunden des Krankenhauses für sich abwirbt. (S. 9)

Abrechnung des Intensiv-Honorars nur bei Anwesenheit von Ärzten

Ein Krankenhaus kann die intensivmedizinische Komplexbehandlung nur abrechnen, wenn ein ausschließlich für die Intensivstation zuständiger Arzt ständig anwesend ist. (S. 10-11)

Einsicht in Personalakte nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses

Der Arbeitnehmer hat auch nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses einen Anspruch auf Einsicht in seine Personalakte, auch wenn er kein konkretes berechtigtes Interesse darlegt. (S. 11)

Annahme von Patientengeschenken


Dem Arzt und der Ärztin sind berufsrechtlich bei der Annahme von Geschenken von Patientinnen und Patienten enge Grenzen gesetzt (vgl. Ärztegerichtshof des Saarlandes vom 25.08.2010). (S. 12-13)

GOÄ: Abrechnung von Wunschbehandlungen


Die Abrechnung einer über das Maß des medizinisch Notwendigen hinausgehenden Behandlung ist nur zulässig, wenn diese auf Verlangen des Patienten erbracht wird, nachdem er zuvor über die fehlende medizinische Notwendigkeit aufgeklärt wurde. (S. 13)

Ausgliederung des Heilmittelbereichs aus dem Krankenhaus


Eine Zulassung nach § 124 Abs. 2 SGB V zur ambulanten Abgabe von Heilmitteln ist nicht möglich, wenn die Praxis überwiegend Leistungen für den stationären Bereich erbringt, weil der gesamte Heilmittelbereich eines Krankenhauses ausgegliedert und auf die Praxis übertragen wird. (S. 14)

Subventionierung kommunaler Krankenhäuser zulässig?


Es verstößt nicht gegen unionsrechtliche Wettbewerbsbestimmungen, wenn kommunale Krankenhäuser, die in den Krankenhausplan des Landes aufgenommen sind, von ihrem Träger subventioniert werden. (S. 15)

Hinweispflicht des Krankenhauses auf mögliche finanzielle Belastungen

Betreibt ein Krankenhaus unter einem Dach eine Privatklinik und ein Plankrankenhaus, muss es den Privatpatienten aufklären, dass möglicherweise die PKV die Behandlungskosten in der Privatklinik nur in der Höhe übernimmt, wie sie im Plankrankenhaus angefallen wären. (S. 16)

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