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chefarzt aktuell

Informationsdienst für leitende Krankenhausärzte

 

März/April 2016 Nr. 2/16

THEMENÜBERSICHT:

Gastkommentar: Dr. med. F. Treitschke, Prof. Dr. med. M. H. Schoenberg
Rotkreuzklinikum München gGmbH,
Herzogparkklinik, München-Bogenhausen

Der Beitrag berichtet über die aktuellen Konditionen, insbesondere über die wirtschaftliche Ausgestaltung neu abgeschlossener Chefarztverträge. Grundlage des Berichts ist eine Umfrage unter chirurgischen Chefärzten im Jahr 2015. Danach ist z. B. die Beteiligungsvergütung, d. h. die Beteiligung an den Liquidationserlösen des Krankenhauses, nach wie vor ein wesentliches Element der Jahresgesamtbezüge. (S. 17-19)

In Memoriam Prof. Dr. iur. Dr. jur. h.c. mult. Drs. med. h.c. Erwin Deutsch, M.C.L.
Mit Erwin Deutsch, der am 11. März 2016 verstorben ist, verliert die deutsche Rechtswissenschaft einen der führenden Vertreter des Haftungsrechts, der das Medizinrecht als eigenständiges Rechtsgebiet auf rechtsvergleichender Basis mitbegründet hat. (ao. Univ.-Prof. Dr. jur. Erwin Bernat, Graz) (S. 20-21)

Stand und Entwicklung der Landesbasisfallwerte im Jahr 2016
Im Jahr 2016 steigen die Landesbasisfallwerte im Durchschnitt um 2,38 Prozent an. Das vereinbarte Leistungsvolumen (Casemix) wächst gegenüber dem Vorjahr voraussichtlich um 1,76 Prozent. Ohne Berücksichtigung der Entwicklung der Zusatzentgelte und der Effekte aus dem auch noch für 2016 geltenden 0,8 prozentigen Versorgungszuschlag ist mit einem Zuwachs des vereinbarten DRG-Erlösvolumens von rd. 2,73 Mrd. Euro bzw. 4,19 Prozent zu rechnen. (S. 22-24)

Wann ist Sterbehilfe durch Behandlungsabbruch gerechtfertigt?
Sterbehilfe durch Unterlassen, Begrenzen oder Beenden einer begonnenen medizinischen Behandlung (Behandlungsabbruch) ist gerechtfertigt, wenn dies dem tatsächlichen oder mutmaßlichen Patientenwillen entspricht und dazu dient, einem ohne Behandlung zum Tode führenden Krankheitsprozess seinen Lauf zu lassen. (S. 25-27)

Vorstationäre Krankenhausbehandlung versus ambulante Operation
Die Abrechenbarkeit vorstationärer Leistungen (§ 115 a SGB V) wird nicht durch eine sich anschließende ambulante Operation gemäß § 115 b SGB V ausgeschlossen, wenn die vorstationäre Behandlung erforderlich ist, weil die vertragsärztliche Diagnostik nicht ausgeschöpft worden war. (S. 27-28)

Erforderlichkeit der stationären Behandlung allein aus Rechtsgründen
Die Krankenkasse muss die Kosten einer stationären Behandlung auch dann erstatten, wenn diese im Krankenhaus nicht aus medizinischen, sondern aus rein rechtlichen Gründen, z. B. Strahlenschutz, erfolgt. (S. 29-30)

MVZ: Vorsicht bei der Abrechnung mit der KV !
Die Sammelerklärung zur Quartalsabrechnung darf nur vom ärztlichen Leiter unterschrieben werden, nicht vom Geschäftsführer der MVZ-GmbH. (S. 30)

Fehlender Hinweis auf die Dringlichkeit einer Untersuchung
Der Arzt verstößt gegen die Pflicht zur therapeutischen Beratung, wenn er den Patienten über die Dringlichkeit der medizinisch gebotenen Maßnahme nicht informiert und ihn nicht vor Gefahren warnt, die im Fall des Unterbleibens entstehen können. (S. 31)

Nachweis der Aufklärung: Gericht darf glauben
Das Gericht darf den Angaben des Arztes über eine erfolgte Risikoaufklärung glauben, wenn die Darstellung in sich schlüssig und "einiger" Beweis für ein Aufklärungsgespräch erbracht ist. Dies gilt auch dann, wenn dem Arzt das strittige Aufklärungsgespräch nicht im Gedächtnis geblieben ist. (S. 32)

Wann ist eine Risikoaufklärung erforderlich?
Die Aufklärungspflicht beschränkt sich auf eingriffstypische, spezifisch mit der Therapie verbundene Risiken. Sie gilt nicht für außergewöhnliche und nicht vorhersehbare Folgen des Eingriffs, die so fern liegen, dass sie weder für eine ärztliche Therapieentscheidung noch für die Selbstbestimmung des Patienten von Bedeutung sind. Sie gilt auch nur für bekannte Risiken. (S. 33)

Zu den Anforderungen an den Nachweis der Risikoaufklärung
An den Beweis der ordnungsgemäßen Aufklärung dürfen keine unbilligen und übertriebenen Anforderungen gestellt werden. Es ist die besondere Situation, in der sich der Arzt während der Behandlung befindet, ebenso zu berücksichtigen wie die Gefahr, die sich aus dem Missbrauch seiner Beweislast durch den Patienten zu haftungsrechtlichen Zwecken ergeben kann. (S. 34)

Pauschale Aufklärung reicht nicht aus
Die wirksame Einwilligung in die Behandlung erfordert eine Aufklärung über die mit der Behandlung verbundenen Risiken. Hierzu reicht es nicht aus, den Patienten allgemein darauf hinzuweisen, dass es Probleme und Komplikationsmöglichkeiten geben könne und dass es auch weitere nicht näher bezeichnete Behandlungsmöglichkeiten gebe. (S. 35)

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