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chefarzt aktuell

Informationsdienst für leitende Krankenhausärzte


 

März/April 2013  Nr. 2/13

 T H E M E N Ü B E R S I C H T :

Gastkommentar: Univ.-Prof. Dr. rer. pol. Günter Neubauer
Direktor IfG Institut für Gesundheitsökonomik, München

Im DRG-Entgeltsystem, in dem in erster Linie die Fallzahlen und damit die Quantitäten vergütet werden, kann es nicht überraschen, wenn Krankenhausführungen den leitenden Ärzten für Leistungssteigerungen Boni versprechen. Solang die Fallzahlmenge ohne qualitative Vergütungskomponente die Entgelte bestimmt, wird ein Bonus einen falschen Anreiz bieten. Es ist daher erforderlich, in das DRG-Entgeltsystem qualitative Komponenten einzubauen. Hierzu werden Vorschläge gemacht. (S. 23-24)

Koalition beschließt Eckpunkte zur Krankenhausfinanzierung

Die Gesundheitspolitiker der Koalitionsfraktionen haben sich am 22. März 2013 auf Eckpunkte zur Krankenhausfinanzierung geeinigt. Durch das Maßnahmenpaket sollen die Krankenhäuser in den Jahren 2013 und 2014 um rd. 1,1 Mrd. Euro entlastet werden. (S. 25-26)

Patientenrechtegesetz: Wer darf aufklären?


Auch die in letzter Minute geänderte Regelung zur Person des Aufklärers lässt keine eindeutige Aussage zu. Vieles spricht dafür, dass eine Delegation der Aufklärung auf einen ärzt-lichen Mitarbeiter wie bisher zulässig ist. (S. 27-28)

Kündigungsschutz für Chefärzte


Kündigungen wegen einer Vertragspflichtverletzung setzen regelmäßig eine Abmahnung voraus. Der bis zum BAG geführte Prozess zeigt, dass es sich lohnt, einen Kündigungsschutzprozess auch dann zu führen, wenn der Krankenhausträger mehrere Kündigungen ausspricht und wenn sich die Prozessführung als außerordentlich schwierig erweist. (S. 29-30)

Was tun, wenn einem Chefarzt gekündigt wird?


Die Zahl der Kündigungen von Chefärzten hat begonnen. Trotz der mit einer Kündigung verbundenen Dramatik muss besonnen reagiert und alles vermieden werden, was zu einer zusätzlichen Belastung des Verhältnisses zum Krankenhaus führt. Dies gilt auch, wenn eine Klage nicht zu vermeiden ist. Beispiele zeigen, dass die Kündigungsschutzklage eines Chefarztes erfolgreich sein kann. (S. 31-33)

Gesetz gegen Bonus-Zahlungen für Chefärzte in Kraft getreten


Nach monatelangen Diskussionen über Bonus-Zahlungen an Chefärzte hat sich die Bundesregierung kurzfristig entschlossen, im Rahmen der anstehenden Novellierung des Krebsfrüh-erkennungs- und -registergesetzes (KFRG) gesetzliche Regelungen zur Vermeidung finanzieller Anreize in Zielvereinbarungen mit Chefärzten zu erlassen. Das Gesetz ist am 09. April 2013 in Kraft getreten. (S. 34-35)

Anpassung des Festgehalts eines Chefarztes


Sieht der Chefarztvertrag vor, dass das Festgehalt regelmäßig nach Ablauf von drei Jahren zu überprüfen und ggf. zu erhöhen ist, begründet dies einen Anspruch des Chefarztes auf eine entsprechende Leistungsbestimmung, eröffnet also nicht bloß einen ergebnisoffenen Verhandlungsanspruch. (S. 35-36)

Abrechnungsfähigkeit wahlärztlicher Behandlung


Der Chefarzt erfüllt seine Verpflichtung aus dem Wahlarztvertrag nur dann, wenn er durch sein eigenes Tätigwerden der wahlärztlichen Behandlung sein persönliches Gepräge gibt, d. h. sich mit dem Patienten zu Beginn, während und zum Abschluss der Behandlung befasst. (S. 37-38)

Frage des Arbeitgebers nach eingestelltem Ermittlungsverfahren unzulässig

An der unspezifizierten Frage an einen Stellenbewerber nach eingestellten Ermittlungsverfahren besteht grundsätzlich kein berechtigtes Interesse des potenziellen Arbeitgebers. Eine allein auf die wahrheitswidrige Beantwortung einer solchen Frage gestützte Kündigung ist unwirksam. (S. 38-39)

Dankes- und Wunschformel im Arbeitszeugnis


Der Arbeitnehmer hat keinen Anspruch auf ein Zeugnis, das mit einem Dank für die geleistete Arbeit und mit guten Wünschen für die Zukunft endet. (S. 40)

Konfessionslosigkeit und Bewerbung im katholischen Krankenhaus


Weist ein katholisches Krankenhaus eine Bewerbung allein mit der Begründung zurück, der Bewerber sei nicht Mitglied einer Religionsgemeinschaft, stellt dies eine Diskriminierung im Sinne des AGG dar und löst eine Entschädigung aus. (S. 41-42)

Wann gilt ein Behandlungsfehler als grob und wer bewertet dies?


Ein Behandlungsfehler ist dann als grob zu bewerten, wenn der Arzt eindeutig gegen bewährte ärztliche Behandlungsregeln oder gesicherte medizinische Erkenntnisse verstoßen oder einen Fehler begangen hat, der aus objektiver Sicht nicht mehr verständlich erscheint, weil er einem Arzt nicht unterlaufen darf. Die Beurteilung als grober Behandlungsfehler ist eine juristische Wertung, die dem Tatrichter, nicht dem Sachverständigen obliegt. (S. 43)

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