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chefarzt aktuell

Informationsdienst für leitende Krankenhausärzte

 

Mai/Juni 2016 Nr. 3/16

THEMENÜBERSICHT:

Gastkommentar: Prof. Dr. Dr. h. c. Ulrich R. Fölsch

Generalsekretär der DGIM e. V., Universitätsklinikum Schleswig-Holstein, Campus Kiel

Die schleichende Umwandlung der Krankenhäuser in gewinnorientierte Wirtschaftsunternehmen gefährdet das Patientenvertrauen, die Versorgungssicherheit und letztlich die Glaubwürdigkeit des Krankenhauses gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern. (S. 36 -39)

Sind Honorarärzte sozialversicherungspflichtig?
Honorarärzte werden regelmäßig abhängig und damit sozialversicherungspflichtig beschäftigt, wenn sie entsprechend ihrer ärztlichen Ausbildung in den klinischen Alltag eingegliedert sind und einen festen Stundenlohn erhalten. (S. 40 - 41)

Die Ärztliche Schweigepflicht
Die ärztliche Schweigepflicht ist eine der ältesten und vornehmsten Berufspflichten des Arztes. Ohne das Vertrauen des Patienten in die Verschwiegenheit seines Arztes würde sich der Kranke dem Arzt nicht so öffnen, wie dies für eine sichere Diagnose und Therapie notwendig ist. (S. 42 -43)

Aufklärungspflicht bei unterschiedlichen Behandlungsverfahren
Der Arzt muss den Patienten nicht über unterschiedliche Operationstechniken (bzw. Behandlungsverfahren) aufklären, falls die Chancen und Risiken sämtlicher Operationsmethoden bzw. Behandlungsverfahren nahezu identisch sind. (S. 43 - 44)

Zur Auskunftspflicht des behandelnden Arztes gem. Patientenrechtegesetz
Die Auskunftspflicht gemäß § 630 c Abs. 2 Satz 2 BGB umfasst auch die Mitteilung an den nachfragenden Patienten, dass für den Behandelnden keine Umstände erkennbar sind, die die Annahme eines Behandlungsfehlers begründen (sog. Negativauskunft). (S. 45)

Rückforderung von Wahlarzt-Honoraren
Übt das Krankenhaus das Liquidationsrecht für wahlärztliche Leistungen selbst aus, steht dem Wahlarzt also kein eigenes Liquidationsrecht zu, kann die Rückforderung von Wahlarzt-Honoraren grundsätzlich nur gegenüber dem Krankenhausträger geltend gemacht werden. (S. 46)

Zur hypothetischen Einwilligung des Patienten
Eine unterbliebene oder lückenhafte Risikoaufklärung ist nicht haftungsrelevant, wenn die persönliche Anhörung des Patienten ergibt, dass die versäumten zusätzlichen Informationen an seiner Operationseinwilligung nichts geändert hätten. (S. 47)

Schweigepflicht nach dem Tod des Patienten
Nach dem Tod des Patienten steht dem behandelnden Arzt ein Zeugnisverweigerungsrecht zu. Er kann von den Hinterbliebenen nicht von der Schweigepflicht entbunden werden.(S. 48)

Zur Abrechnung der ambulanten Krankenhaus-Notfallbehandlung
Der vollständige Honorarverlust eines Krankenhauses, das sämtliche ambulante Notfallbehandlungen erst nach Ablauf der Abrechnungsfrist abgerechnet hat, ist unverhältnismäßig. (S. 49)

Raucherpause: Kein Anspruch aus betrieblicher Übung
Hat ein Arbeitgeber für die den Arbeitnehmern gewährte Raucherpause das Entgelt nicht gekürzt, können Arbeitnehmer nicht darauf vertrauen, dass diese Praxis fortgeführt wird. (S. 50 - 51)

Vollendung des 65. Lebensjahres als einzelvertragliche Altersgrenze
Wurde im Arbeitsvertrag vereinbart, dass das Anstellungsverhältnis mit Vollendung des 65. Lebensjahres endet, gilt dies als Beendigungsvereinbarung auf den Zeitpunkt des Erreichens der Regelaltersgrenze. (S. 51)

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