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chefarzt aktuell

Informationsdienst für leitende Krankenhausärzte


 

Mai/Juni 2015 Nr. 3/15

 T H E M E N Ü B E R S I C H T :
 
Gastkommentar: Univ.-Prof. Dr. rer. pol. G. Neubauer
Direktor IfG Institut für Gesundheitsökonomik, München

 

Die Bundesregierung hat das Krankenhausstrukturgesetz am 10. Juni in der Vorlage von Minister Gröhe angenommen. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse im Bundestag sind nur noch Änderungen über den Bundesrat zu erwarten. Schließlich fallen Krankenhäuser in weiten Teilen in die Zuständigkeit der Länder. (S. 43-45)

Kabinett beschließt Entwurf des Krankenhausstrukturgesetzes

 
Am 10.06.2015 wurde vom Kabinett der Entwurf des Krankenhausstrukturgesetzes (KHSG) beschlossen. Damit wird der Weg für den parlamentarischen Beratungsprozess eröffnet. Der Entwurf setzt die Eckpunkte um, die am 05.12.2014 eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe für eine Krankenhausreform vereinbart hatte. Der Beitrag skizziert wichtige Regelungen des Kabinettentwurfs. (S. 46-49)

Montgomery - Zu Problemen des Krankenhauses

 
Der Präsident der Bundesärztekammer hat anlässlich der Eröffnung des diesjährigen Deutschen Ärztetages in seiner Rede auch aktuelle Themen des Krankenhauses angesprochen, z. B. die ungenügenden Investitionen und die Verpflichtung zur Einholung einer Zweitmeinung bei bestimmten elektiven Eingriffen. (S.50)

Antikorruptionsgesetz: Hintergrund, Sachstand, Risiken

 
Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen zeigt auf, wie zukünftig der Korruption im Gesundheitswesen begegnet werden soll. Sie kann mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe geahndet werden. Der gesetzlichen Krankenversicherung sollen durch Korruption und Falschabrechnung jährlich zwischen 5 und 18 Mrd. Euro verloren gehen. (S. 51-52)

Wortlaut des § 299 a StGB:

 
Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen. (S. 52)

Krankenhauseinweisungs-Richtlinie neu gefasst

 
Der Beschluss des G-BA zur Neufassung der Krankenhauseinweisungs-Richtlinie (KE-RL) zur Regelung der Verordnung stationärer Krankenhausbehandlung durch Vertragsärzte ist am 30.04.2015 in Kraft getreten. Der Inhalt wird dargestellt. (S. 53-54)

Abgrenzung zur nachstationären Behandlung

 
Nachstationäre Behandlung liegt vor, wenn der Behandlungserfolg der vorangegangenen stationären Behandlung gesichert werden soll. Dies gilt nicht für eine Portimplantation für die anschließende Chemotherapie, die dem eigenständigen Behandlungsziel der Verhinderung von bösartigen Neubildungen dient. (S. 54-55)

Konsequenzen aus einer fehlenden Dokumentation

 
Das Fehlen der Dokumentation einer aufzeichnungspflichtigen Maßnahme begründet die Vermutung, dass die Maßnahme unterblieben ist. Dem steht nicht entgegen, dass in der Praxis mitunter der Dokumentationspflicht nicht nachgekommen wird bzw. dass die Dokumentation insgesamt lückenhaft ist. (S. 56)

Zur mutmaßlichen Einwilligung bei fehlender Aufklärung

 
Ist eine Aufklärung nicht oder nicht wirksam erfolgt, kann eine mutmaßliche Einwilligung jedenfalls dann angenommen werden, wenn das gewählte Verfahren die einzig sinnvolle Behandlung darstellt und der Patient kein plausibles Alternativerhalten schildern kann, so dass anzunehmen ist, dass der Patient sich auch im Fall einer ordnungsgemäßen Aufklärung zur durchgeführten Behandlung entschlossen hätte. (S. 57)

BGH: Honorararzt kann keine wahlärztlichen Leistungen abrechnen

 
§ 17 Abs. 3 Satz 1 KHEntgG legt den Kreis der liquidationsberechtigen Wahlärzte abschließend fest. Eine Wahlleistungsvereinbarung mit dem Krankenhausträger oder eine gesonderte Vergütungsvereinbarung mit dem behandelnden Arzt (hier: mit einem Honorararzt), die davon abweichen, sind gemäß § 134 BGB nichtig. (S. 58-59)

Altersdiskriminierung durch verlängerte Kündigungsfristen?
 

Die Staffelung der Kündigungsfristen nach der Beschäftigungsdauer verletzt nicht das Verbot der Altersdiskriminierung. (S. 59)

Mobiltelefon: zur unzulässigen Nutzung im Auto

Wenn das Kraftfahrzeug steht und der Motor infolge einer Start-Stopp-Funktion automatisch ausgeschaltet ist, liegt keine verbotswidrige Benutzung des Mobiltelefons während des Fahrens vor (OLG Hamm). Gleiches gilt, wenn das Handy lediglich aufgenommen wird, um es andernorts wieder abzulegen (OLG Köln. (S. 60)

Kündigung wegen Beleidigung des Chefs?

Werden diffamierende oder ehrverletzende Äußerungen über Vorgesetzte nur in vertraulichen Gesprächen unter Arbeitskollegen abgegeben, so kann unter Umständen die Kündigung des Arbeitsverhältnisses unzulässig sein, da vertrauliche Äußerungen dem Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts unterfallen. S. 61-62)

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