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chefarzt aktuell

Informationsdienst für leitende Krankenhausärzte


 

September/Oktober 2013  Nr. 5/13

 T H E M E N Ü B E R S I C H T :

Gastkommentar: Josef Hecken, Vorsitzender des Gemeinsamen Bundesausschusses

Der Verfasser plädiert für ein maßvolles Verhalten sowohl der Empfänger von Gesundheitsleistungen als auch der Anbieter, um das bestehende Gesundheitssystem zu erhalten, das im Spannungsfeld von Einnahmen- und Ausgabenentwicklung steht. Der behandelnde Arzt sieht sich manchmal mit überzogenen ökonomischen Interessen der eigenen Verwaltung konfrontiert. (S. 89-91)

Ausgründung von Privatkliniken ist unzulässig

Eine Einrichtung, die in räumlicher Nähe zu einem Krankenhaus liegt und mit diesem organisatorisch verbunden ist, darf keine höheren Entgelte verlangen, als sie nach dem KHG, dem KHEntgG und der BPflV zu leisten wären. (S. 92)

Klinikmanagement: Keine Zeit, keine Zukunft

Zunehmend beklagen Klinikchefs, dass sie immer weniger Zeit für strategische Planungen haben, dass sie vom operativen Geschäft wegen der Qualitätsmängel in der nachgeordneten Managementebene zu sehr gebunden sind. Der Beitrag zeigt die Schwachstellen im Klinikmanagement auf. Werden diese nicht behoben, hat ein Krankenhaus keine Zukunft.
(S. 93-95)

Allensbacher Berufsprestige-Skala 2031

Erneut liegt der Beruf des Arztes unangefochten an der Spitze der Berufsprestige-Skala. Zu den Schlusslichtern zählen u. a. Politiker und Banker. Das Ansehen von Geistlichen hat deutlich nachgelassen. (S. 95)

Haftung des Krankenhauses für abhanden gekommene Sachen

Das Krankenhaus haftet für abhanden gekommene Sachen, die zum Zwecke der Untersuchung des Patienten abgelegt werden müssen. (S. 96)

Montgomery: Kein Sonderstraftatbestand Korruption für Vertragsärzte

Das vom Bundestag verabschiedete Präventionsgesetz, das im Bundesrat am 20.09.2013 gescheitert ist, enthält auch eine Regelung zur Strafbarkeit der Bestechlichkeit von Ärzten. Die Ausführungen des Präsidenten der Bundesärztekammer auf dem diesjährigen Ärztetag zur Korruption im Gesundheitswesen werden wiedergegeben. (S. 97-98)

Zulässige Offenbarung des Patientengeheimnisses

Der Arzt ist berechtigt, zur Wahrnehmung eigener berechtigter Interessen, u. a. zur Abwehr von Haftungsansprüchen, zur Geltendmachung von Honorarforderungen etc. das Patientengeheimnis zu offenbaren. (S. 98)

Hausärztlicher Weiterbildungsverbund von Kliniken und Praxen

Ein Projekt der Ärztekammer Nordrhein sieht im Rahmen eines Verbunds von Kliniken und Praxen die Vermittlung der Inhalte der geforderten Weiterbildung strukturiert und nach Abschnitten unterteilt in einem gemeinsamen Weiterbildungsprogramm vor. (S. 99-101)

Erhebliche Kürzung der Altersrenten für Ärzte

Ein Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass Satzungsänderungen der Versorgungswerke der Ärzte zur Absenkung der durch Pflichtbeiträge erworbenen Anwartschaften auf Altersrenten rechtlich nicht zu beanstanden sind. (S. 102-103)

BGH: Leitlinien haben keine Rechtsnormqualität

Aus aktuellem Anlass wird auf die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hingewiesen, wonach ärztliche Leitlinien keine Rechtsnormqualität haben. (S. 103)

Kündigung eines Chefarztes, dessen Vater bei der OP anwesend war

Bei einer OP, bei der der Patient entkleidet ist, dürfen nur Personen anwesend sein, die an der Durchführung der OP beteiligt sind. Auch die Anwesenheit des 90-jährigen Vaters des Chefarztes war unzulässig. (S. 104-105)

Ärztliche Schweigepflicht gegenüber Krankenhaus

Zur Erinnerung: Ein angestellter Arzt darf grundsätzlich aufgrund seiner Schweigepflicht kei-ne Aufzeichnungen über Patienten an die Krankenhausverwaltung herausgeben. Nur insoweit ist ihre Herausgabe zulässig, als diese zur Leistungsabrechnung mit dem Patienten oder zur tarifgerechten Bezahlung der angestellten Krankenhausärzte erforderlich ist. (S. 106)

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