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chefarzt aktuell

Informationsdienst für leitende Krankenhausärzte


 

November/Dezember 2015 Nr. 6/15

 T H E M E N Ü B E R S I C H T :
 
Gastkommentar: Dr. med. Peter Magunia, Leiter Healthcare Practice, Roland Berger Deutschland

Mit der Einführung einer qualitätsorientierten Vergütung soll die medizinische Qualität im Gesundheits- und Krankenhauswesen verbessert werden. Roland Berger hat mit verschiedenen Experten von Leistungserbringern und Kostenträgern Interviews geführt. Basierend darauf sowie auf weiteren Recherchen wurden die größten Umsetzungshürden identifiziert und Handlungsempfehlungen ausgearbeitet. (S. 98-100)

(Muster-)Berufsordnung geändert

 
Durch Beschluss des 118. Deutschen Ärztetags 2015 wurde die (Muster-)Berufsordnung (MBO-Ä) für die in Deutschland tätigen Ärztinnen und Ärzte geändert, z. B. hinsichtlich des Einsichtnahmerechts der Patienten in die ärztliche Dokumentation, die Zulässigkeit einer Teil-Berufsausübungsgemeinschaft sowie hinsichtlich der Weiterführung der Praxis nach dem Tod des Praxisinhabers. (S. 101-102)

Vollstationäre Behandlung und Mindestaufenthaltsdauer

 
Eine starre Mindesaufenthaltsdauer von 24 Stunden für eine vollstationäre Behandlung lässt sich aus der Rechtsprechung nicht entnehmen. (S. 102)

Einklagbarer Anspruch auf Einstellung von Assistenzärzten

 
Ein leitender Arzt hat einen arbeitsvertraglichen Anspruch darauf, dass der Krankenhausträger die zur Einhaltung von Arbeitszeiten und Dienstplänen erforderliche Mindestzahl von Assistenzärzten einstellt. (S. 103-104)

Eigenkündigung des Chefarztes wegen unzureichender Personalausstattung

 
Die außerordentliche Eigenkündigung eines leitenden Krankenhausarztes kann begründet sein, wenn ihm der Krankenhausträger trotz Abmahnung kein ausreichendes Personal zur Verfügung stellt. (S. 104-105)

Vorzeitige Beendigung der Chefarzt-Tätigkeit

 
Immer häufiger werden - insbesondere ältere - Chefärzte mit dem Wunsch oder gar der Forderung des Krankenhausträgers konfrontiert, vorzeitig auszuscheiden. Dahinter steckt oftmals die Vorstellung, mit jüngeren Ärzten oder mit veränderten Krankenhaus- und Abteilungsstrukturen den geänderten Anforderungen im Krankenhauswesen besser begegnen zu können. Aber auch Chefärzte selbst denken immer häufiger an ein vorzeitiges Berufsende. Was muss der Chefarzt beachten? (S. 106-107)

Personalgespräch: Ist der Arbeitnehmer zur Teilnahme verpflichtet?

 
Zwar ist ein Arbeitnehmer grundsätzlich zur Teilnahme an einem Personalgespräch verpflichtet, dies gilt jedoch nicht bei beabsichtigten Änderungen des Dienstvertrags. Gleiches gilt hinsichtlich eines vom Arbeitgeber angestrebten Auflösungsvertrags. (S. 108)

Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit

 
Die Frage eines Arbeitgebers während laufender Tarifvertragsverhandlungen, ob seine Arbeitnehmer einer bestimmten Gewerkschaft angehören, ist als Einschränkung der Koalitionsbetätigungsfreiheit unzulässig. (S. 109)

Tödliches Risiko von 1 Prozent

 
Kein Arzt ist verpflichtet, ein tödliches Risiko von 1 Prozent für den - kindlichen - Lebendspender in Kauf zu nehmen. (S. 110)

Ist die Adresse eines Mitpatienten vom Krankenhaus mitzuteilen?
 

Der Krankenhausträger ist grundsätzlich zur Mitteilung der Adresse eines Mitpatienten verpflichtet, damit gegen ihn Schadensersatzansprüche wegen einer im Krankenhaus begangenen Körperverletzung geltend gemacht werden können. (S. 111)

Befristung eines Arbeitsvertrags mit Ärzten in Weiterbildung

Die Befristung eines Arbeitsvertrags mit einem Arzt in Weiterbildung darf den Zeitraum nicht unterschreiten, für den der weiterbildende Arzt die Weiterbildungsbefugnis besitzt. Die Befristung ist nur dann zulässig, wenn die Beschäftigung des Arztes seiner zeitlich und inhaltlich strukturierten Weiterbildung dient. (S. 112-113)

Zentrumszuschlag nur mit besonderem Versorgungsauftrag

Zuschläge für besondere Leistung von Zentren und Schwerpunkten (z. B. Brustkrebszentrum) setzen einen besonderen Versorgungsauftrag im Rahmen der Krankenhausplanung voraus.
(S. 113-114).

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