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chefarzt aktuell

Informationsdienst für leitende Krankenhausärzte


 

November/Dezember 2013  Nr. 6/13

 T H E M E N Ü B E R S I C H T :

Gastkommentar: Dr. Michael Philippi

Vorstandsvorsitzender der Sana Kliniken AG

Eine flächendeckende Krankenhausversorgung gehört zu den wesentlichen Elementen der Daseinsvorsorge. Die Realisierung wird jedoch immer schwieriger angesichts der Diskrepanz zwischen Angebot und Nachfrage in den Ballungsgebieten einerseits und den ländlichen Regionen andererseits. Auch die demografische Entwicklung erschwert die Sicherstellung. Der Beitrag zeigt die Möglichkeiten zur Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung auf. (S. 107-109)

Strategische Bedeutung und praktische Chancen des Honorararzteinsatzes

Eine Sicherstellung der Krankenhausversorgung ohne den Einsatz von Honorarärzten ist schon lange nicht mehr möglich. Umso bedauerlicher ist die unklare Rechtslage und vor allem auch die Prüfpraxis der Deutschen Rentenversicherung. Der Beitrag befasst sich mit der Bedeutung des Honorararzteinsatzes für die Krankenhauspraxis und plädiert für die Schaffung einheitlicher Rahmenbedingungen in Zusammenarbeit mit der DKG und der Bundesärztekammer. (S. 110-112)

Elektronische Armbänder für Patienten

Mittels Radio-Frequenz-Identifikations-Technologie (RFID), die passiv und ohne Stromversorgung arbeitet, werden Einweg-Armbänder eingesetzt. Die darin gespeicherte persönliche Zuordnungsnummer kann mit dem Krankenhausinformationssystem (KIS) verbunden werden, Patientendaten sind auf dem Armband nicht gespeichert. Der Beitrag berichtet über ein Pilotprojekt am Klinikum Fulda..(S. 113-115)

Vollstationäre Behandlung und Mindestaufenthaltsdauer

Eine starre Mindestaufenthaltsdauer von 24 Stunden für eine vollstationäre Behandlung lässt sich aus der Rechtsprechung nicht entnehmen. (S. 115)

 Aktuelles aus der Gutachterkommission der ÄK Nordrhein

In der Zeit vom 01.10.2012 bis 30.09.2013 hat die Zahl der neuen Begutachtungsanträge um rd. 7 Prozent zugenommen. Die Zahl der Erledigungen stieg um rd. 11 Prozent, wobei in 28 Prozent der Fälle ein Behandlungsfehler anerkannt wurde. Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer betrug knapp 12 Monate. Vielfach wurden Patienten von ihrer Krankenkasse an die Gutachterkommission verwiesen. (S. 116-117)

Personalgespräch: Ist der Arbeitnehmer zur Teilnahme verpflichtet?

Zwar ist ein Arbeitnehmer grundsätzlich zur Teilnahme an einem Personalgespräch verpflichtet, dies gilt jedoch nicht bei beabsichtigten Änderungen des Dienstvertrags. Gleiches gilt hinsichtlich eines vom Arbeitgeber angestrebten Auflösungsvertrags. (S. 118)

Verkehrssicherungspflicht des Krankenhauses bei Laubanfall

Die Anforderungen an die Verkehrssicherungspflicht des Krankenhauses würden überspannt, wenn man auf den Zuwegen vom Parkplatz zum Eingang der Klinik bei herbstlichem Laubanfall ein ein- bis zweistündiges Reinigungsintervall verlangen würde. Dies lässt sich bei einem großen Klinikgelände nicht mit zumutbarem organisatorischen und persönlichen Aufwand umsetzen. (S. 120)

Befangenheit eines Gutachters

Ein Gutachter darf sich gegen Angriffe hinsichtlich seiner Feststellungen in akzentuierter Form verteidigen, nicht jedoch das Gebot der Sachlichkeit verlassen und sprachlich entgleiten (so OLG Frankfurt). (S. 120)

Kündigung wegen Austritts aus der katholischen Kirche

Der Austritt aus der katholischen Kirche eines im verkündigungsnahen Bereich eingesetzten Mitarbeiters einer ihrer Einrichtungen kann die – gegebenenfalls außerordentliche - Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. (S. 121-122)

Datenschutz im privaten Versicherungsrecht

Die versicherungsvertragliche Verpflichtung zur umfassenden Schweigepflichtentbindung berücksichtigt nicht ausreichend das Recht des Versicherungsnehmers auf informationelle Selbstbestimmung ( so das Bundesverfassungsgericht). (S. 122-123)

Kasse darf einem Arzt nicht mit Information des Patienten drohen

Eine Krankenkasse darf einem Arzt, mit dem es häufig Abrechnungsstreitigkeiten gibt, nicht damit drohen, die Patienten über den Streit zu informieren. (S. 124-125)

Unwirksame Kündigung in der Probezeit

Zwar findet das Kündigungsschutzgesetz in den ersten sechs Monaten keine Anwendung, doch kann auch eine Kündigung in der Probezeit gegen § 242 BGB verstoßen und unwirksam sein.   (S. 125-126)

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