Ausgabe: Juli/August 2020

LG Dresden: Herausgabe von Behandlungs-unterlagen ohne Kostenerstattung

Bei einer von dem Patienten verlangten Einsicht in die Behandlungsunterlagen besteht kein Kostenerstattungsanspruch des Behandlers.

LG Dresden Urteil vom 29.05.2020 – 6 O 76/20

Wesentliche Inhalte der Entscheidung:

Streitgegenständlich war der von dem Patienten geltend gemachte Anspruch auf Einsicht in seine Behandlungsunterlagen gegenüber dem Krankenhaus, in welchem er zuvor stationär behandelt worden war. Der Patient berief sich dabei auf Art. 15 Abs. 3 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und forderte zur Vorbereitung der Geltendmachung von Schadenersatzansprüchen wegen eines von ihm angenommenen Behandlungsfehlers die unentgeltliche Auskunft über die beim Krankenhaus gespeicherten personenbezogenen Daten. Das Krankenhaus lehnte die Übersendung der Behandlungsunterlagen ohne Kostenübernahmeerklärung ab.

Das Landgericht Dresden (LG) bestätigte die Auffassung des Patienten und verurteilte das Krankenhaus zur unentgeltlichen Übersendung der vollständigen Behandlungsunterlagen mittels pdf-Datei.

Das LG hält Art. 15 DSGVO für anwendbar und betont, dass dies unabhängig vom Grund des Auskunftsersuchens gelte, also auch für die Vorbereitung der Geltendmachung eines Schadenersatzanspruchs wegen eines potentiellen Behandlungsfehlers.

630g BGB, welcher im Rahmen des Einsichtsrechts des Patienten aus dem Behandlungsverhältnis ausdrücklich eine Kostenerstattung vorsieht, sei demgegenüber nicht vorrangig anzuwenden.

Praxisbedeutung:

Die Entscheidung stellt insofern einen Paradigmenwechsel dar, als erstmals ein auf die Datenschutzvorschriften der DSGVO gestütztes unentgeltliches Einsichtsrecht der Patienten in die Behandlungsunterlagen anerkannt wird. Dass dem Behandler ein Anspruch auf Kostenerstattung zusteht, war bisher unter Verweis auf die eindeutige Vorschrift des § 630g BGB unstreitig.

Zum Verhältnis zwischen der DSGVO und den im BGB geregelten zivilrechtlichen Rechten und Pflichten aus dem Behandlungsverhältnis stellt das LG zunächst fest, dass die nationalen Regelungen des BGB die europarechtlichen Vorschriften der DSGVO nicht verdrängen könnten.

Die weiteren Ausführungen des LG zum Verhältnis dieser Normen sind sodann aber wenig stringent. Das LG sieht durchaus die Möglichkeit, dass der Auskunftsanspruch nach der DSGVO inhaltlich von dem des BGB abweichen und hinter diesem zurückbleiben kann. Ohne diese relevante Frage zu Inhalt und Umfang des unentgeltlichen Auskunftsanspruchs zu beantworten, sieht das LG sodann aber keinen Grund für eine Eingrenzung des Einsichtsrechts, sondern verurteilt das Krankenhaus zur Übermittlung der vollständigen Behandlungsunterlagen. Wenn der Patient aber erst einmal in Besitz der vollständigen Behandlungsunterlagen ist, hat sich die Diskussion über den Umfang des unentgeltlichen Einsichtsrechts faktisch erledigt.

Die Entscheidung des LG setzt sich daher mit den eigentlich relevanten rechtlichen Fragen nicht auseinander und kann daher nicht überzeugen. Sie wird sicherlich auch nicht die Letzte zu diesem Thema sein. Die Frage, ob sich ein Patient der nach dem BGB eindeutig vorgesehenen Kostenerstattung durch einen Verweis auf seinen datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch nach der DSGVO entziehen kann, ist durch diese erstinstanzliche Entscheidung noch nicht abschließend geklärt und wird sicherlich noch weitere Gerichte beschäftigen. Durch die Entscheidung ergeben sich für die Behandlerseite aber Prozessrisiken, wenn – wie bisher üblich – die Einsichtnahme in die Behandlungsunterlagen von einer Kostenübernahme durch die Patientenseite abhängig gemacht wird.

von RA CHRISTIAN HEß,
Fachanwalt für Medizinrecht,
Hess Anwälte – Kanzleich für Gesundheitsrecht

Fußnoten: