Ausgabe: September/Oktober 2020

Bundessozialgericht:
Verlegung von Arztanstellungen zwischen MVZ in unterschiedlicher Trägerschaft

Die Verlegung von Arztanstellungen von einem MVZ zu einem anderen MVZ in unterschiedlicher Trägerschaft ist zulässig, wenn die Gesellschafter der Trägergesellschaften identisch sind.

Bundessozialgericht, Urteil vom 30.9.2020 – B 6 KA 18/19 R

Die Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) befasst sich mit der Verlegung von Arztanstellung, also bedarfsplanungsrechtlich anerkannten genehmigten Anstellungen, zwischen zwei Medizinischen Versorgungszentren (MVZ). Die beiden MVZ standen vorliegend in Trägerschaft unterschiedlicher Rechtsträger (GmbHs), welche allerdings jeweils dieselben Gesellschafter hatten.

Gemäß § 24 Abs. 7 Zulassungsverordnung für Ärzte (Ärzte-ZV) darf der Antrag eines Vertragsarztes auf Verlegung seines Vertragsarztsitzes nur genehmigen, wenn Gründe der vertragsärztlichen Versorgung dem nicht entgegenstehen. Entsprechendes gilt für die Verlegung einer genehmigten Anstellung. Gegen die vom Berufungsausschuss auf Basis dieser Norm genehmigte Verlegung der Arztanstellung erhob die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Klage. Nach ihrer Auffassung habe der Gesetzgeber mit dieser Vorschrift sicherstellen wollen, dass keine Benachteiligung von MVZ gegenüber Vertragsärzten erfolge. Jedoch sei keine Besserstellung der MVZ bezweckt, indem ihnen als juristische Personen des Privatrechts – anders als niedergelassenen Vertragsärzten – erlaubt werde, genehmigte Anstellungen ihrer Beschäftigten von einer GmbH zu einer anderen GmbH zu verlegen. Chancengleichheit bestehe nur, wenn die Verlegung genehmigter Anstellungen auf MVZ in gleicher Trägerschaft beschränkt bleibe. Da hier die betroffenen MVZ verschiedene Betreibergesellschaften hätten, komme eine Verlegung nicht in Betracht. Zudem sei die Alleingesellschafterin beider Betreibergesellschaften der MVZ als Private-Equity-Investorin Beispiel für den unerwünschten Einfluss fachfremder privater Kapitalinteressen auf die vertragsärztliche Versorgung.

Das Bundessozialgericht folgt dieser Argumentation nicht und bestätigt die Genehmigung zur Verlegung. § 24 Abs. 7 Ärzte-ZV gestatte die Verlegung einer genehmigten Arztanstellung auch dann, wenn – wie hier – zwei MVZ mit rechtlich eigenständigen Betreibergesellschaften beteiligt sind, deren Gesellschafter völlig identisch sind.

Das BSG hatte noch mit Urteil vom 23.3.2011 (B 6 KA 8/10 R) eine Verlegung von Arztanstellungen nicht für zulässig gehalten. Im Nachgang hierzu hatte der Gesetzgeber aber Satz 2 des § 24 Abs. 7 Ärzte-ZV eingefügt, wonach „entsprechendes“ für die Verlegung einer genehmigten Anstellung gilt. In der Gesetzesbegründung zu diesem Passus findet sich der Hinweis, die Zielsetzung bestehe darin, MVZ bei Zulassung und Betrieb nicht gegenüber Vertragsärzten zu benachteiligen. MVZ und Vertragsärzte müssten gleiche Gestaltungsmöglichkeiten haben. Vor diesem Hintergrund werde die Verlegung einer Anstellungsgenehmigung von einem MVZ in ein anderes MVZ – „in gleicher Trägerschaft oder bei Identität der Gesellschafter“ – geregelt. Eine solche „Übertragung“ sei analog der Sitzverlegung bei der Zulassung zulässig.

Vor dem Hintergrund dieser Reaktion des Gesetzgebers auf seine Rechtsprechung hält das BSG an seiner früheren Entscheidung nicht mehr fest und bestätigt auch die sich aus der Gesetzesbegründung ergebende Zielsetzung, dass eine Verlegung zwischen zwei MVZ mit verschiedenen Trägergesellschaften möglich sei, wenn deren Gesellschafter identisch sind.

Der Umstand, dass vorliegend eine Private-Equity-Investorin Gesellschafterin der MVZ-Trägergesellschaften war, ist nach Auffassung des BSG unerheblich, da dies im Gesetz nicht als Ausschlusskriterium erwähnt wird. Ob und inwieweit solche Investoren an der vertragsärztlichen Versorgung mitwirken können, entscheidet der Gesetzgeber. Dieser hat sich bisher dazu entschieden, von entsprechenden Einschränkungen für den ärztlichen Bereich abzusehen.

Praxisbedeutung:

Die Entscheidung ist zu begrüßen, da sie die nach der Gesetzesbegründung zulässige und auch bereits im Schrifttum favorisierte Möglichkeit der Verlegung von Arztanstellungen auch zwischen zwei MVZ in unterschiedlicher Trägerschaft bestätigt. Das BSG stellt klar, dass dies nur bei vollständiger Identität der Gesellschafter der Trägergesellschaften gilt. Es genügt dagegen beispielsweise nicht, wenn ein Gesellschafter beide GmbHs z.B. aufgrund seiner Kapitalbeteiligung oder einer ihm eingeräumten Sperrminorität „dominiert“.

Das BSG stellt zudem nochmals klar, dass die Möglichkeit der Verlegung von Arztanstellungen im Übrigen eng auszulegen ist und insbesondere nicht deren Verwertung dienen soll. So sei die Möglichkeit der Verlegung einer Anstellungsgenehmigung von einem Vertragsarzt zu einem anderen Vertragsarzt, von einem Vertragsarzt zu einem MVZ oder von einem MVZ zu einem „fremden“ MVZ weiterhin ausgeschlossen. Schließlich bestätigt das BSG seine frühere Rechtsprechung, wonach nur die Verlegung von einem MVZ in ein anderes schon bestehendes MVZ erfasst ist; dagegen genügt es nicht, wenn erst durch die Verlegung das andere MVZ entsteht.

Praxisrelevant ist schließlich der Hinweis des BSG, dass die Verlegung einer Arztanstellung nur dann in Betracht kommt, wenn sie sich auf ein konkretes Anstellungsverhältnis bezieht. Es darf sich weder um eine derzeit unbesetzte Anstellung handeln, noch darf die Arztstelle am „Zielort“ vakant bleiben. Diese Einschränkung betrifft nach Erfahrung des Autors eine durchaus nicht unerhebliche Zahl von Beratungskonstellationen. Auch insoweit ist daher zu einer frühzeitigen Planung zu raten, durch welche die Besetzung der Arztanstellung zum maßgeblichen Zeitpunkt sichergestellt wird.

von RA CHRISTIAN HEß,
Fachanwalt für Medizinrecht,
Rechtsanwälte Dr. Peters, Hess und Partner

Fußnoten: