Ausgabe:
01/2022

BSG: Keine Anstellungs-genehmigung für Gesellschafter-Ärzte in einem MVZ

Gesellschafter-Ärzte der Trägergesellschaft eines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) mit beherrschendem Einfluss auf die Gesellschaft erhalten keine Anstellungs¬genehmigung

Bundessozialgericht, Urteil vom 26.01.2022 – B 6 KA 2/21 R

Wesentliche Inhalte der Entscheidung:

In dem streitgegenständlichen Fall begehrte die Klägerin, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), die Geneh­migung ihre Gesellschafter, beide Fachärzte für Innere Medizin mit Schwerpunkt Nephrologie, in dem von ihr betriebenen Medizinischen Versorgungszentrum (MVZ) als Ärzte anzustellen. Die Gesellschafter waren beide zugleich Geschäftsführer und jeweils zur Hälfte am Vermögen und am Gewinn der Klägerin beteiligt. Die Anstellungen sollten jeweils gegen Verzicht der beiden Ärzte auf ihre Zulassungen erfolgen.

Der zuständige Zulassungsausschuss lehnte den Antrag auf Genehmigung der Anstellung ab. Das Bundessozialgericht (BSG) bestätigte nunmehr diese Entscheidung. Das BSG stellt hierzu fest, dass eine Anstellungsgenehmigung nur dann erteilt werden kann, wenn der betreffende Arzt ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis in dem MVZ anstrebt. Der Begriff der „Anstellung“ wird hierbei nach Systematik, Entstehungsgeschichte und Zweck der vertragsarztrecht­lichen Regelungen, im Vertragsarztrecht im sozialver­sicherungsrechtlichen Sinne verstanden.

Dass Gesellschafter zugleich abhängig Beschäftigte „ihrer“ Gesellschaft sein können, ist dabei für das BSG grds. durch aus möglich. Unter Berufung auf die Rechtsprechung des 12. Senats des BSG stellt das Gericht fest, dass selbst Gesellschafter-Geschäftsführer abhängig beschäftigt sein können, wenn sie nicht die Rechtsmacht besitzen, durch Einflussnahme auf die Gesellschafterversammlung die Geschicke der Gesellschaft zu bestimmen und damit die eigene Weisungsgebundenheit als Angestellte der Gesell­schaft aufzuheben.

Genau dies sieht das BSG vorliegend aber als gegeben. Beide Ärzte waren Geschäftsführer und zu gleichen Teilen an der Gesellschaft beteiligt und konnten daher, da Beschlüsse der Gesellschaft der Einstimmigkeit bedurften, ihnen nicht genehme Beschlüsse und Weisungen verhindern.

Praxisbedeutung:

Die Entscheidung betrifft eine bisher ungeklärte Rechtsfrage und hat maßgebliche Auswirkung auf die Planung und Gestaltung einer MVZ-Gründung.

So finden sich in der Praxis immer wieder Konstellationen, in denen ein einzelner Arzt oder mehrere zu gleichen Teilen beteiligte Ärzte ein MVZ gründen und dabei sofort oder später auf ihre Zulassungen gegen eine Anstellung in dem MVZ verzichten wollen. Das Vertragsarztrecht gewährt diesen Ärzten sodann die Möglichkeit, trotz Zulassungs­verzicht weiterhin für die Dauer ihrer Anstellung Gesell­schafter der MVZ-Trägergesellschaft zu bleiben.

Aus der sozialversicherungsrechtlichen Rechtsprechung ergab sich dabei bereits bisher die Einschränkung, dass ein Gesellschafter, welcher beherrschenden Einfluss auf die Geschäftsführung der Gesellschaft hat, nicht zugleich deren Angestellter sein kann. Es fehlt dann an der für die Anstellung notwendigen Weisungsgebundenheit. Ein Gesellschafter, welcher durch seine Gesellschafterstellung die Entscheidungen der Geschäftsführung in seinem Sinne beeinflussen kann, ist dieser gegenüber nicht weisungs­gebunden.

Diese sozialversicherungsrechtliche Sichtweise überträgt das BSG nunmehr auch auf die vertragsarztrechtliche Anstellungsgenehmigung. Dies hat zur Folge, dass es zukünftig beherrschenden Gesellschafter-Ärzten nicht mehr möglich ist, zugunsten ihrer Gesellschaft auf ihre Zulassung zum Zwecke der Anstellung zu verzichten. Auf Minderheits­gesellschafter trifft dies nicht zu.

Bei der Planung der Gründung und auch Übertragung von MVZ muss diese Entscheidung daher zukünftig beachtet werden.

von RA CHRISTIAN HEß,
Fachanwalt für Medizinrecht,
Rechtsanwälte Dr. Peters, Hess und Partner
Ehrenstr. 45-47, 50672 Köln

Fußnoten: