Ausgabe: September/Oktober 2020

BVerwG: Einsatz von Personal anderer Kranken-häuser

Ein Krankenhausträger kann die Leistungsfähigkeit seiner Einrichtung mit ärztlichem Personal sicherstellen, das ihm von einem anderen Krankenhaus zur Verfügung gestellt wird.

Bundesverwaltungsgericht, Urteil vom 26.2.2020 – 3 C 14.18

Wesentliche Inhalte der Entscheidung:

Hintergrund des Rechtsstreits war eine Konkurrentenklage eines privaten Krankenhausträgers, welcher anstelle einer von der Planungsbehörde bevorzugten Tagesklinik für Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie in den Thüringer Krankenhausplan aufgenommen werden wollte. Das von dieser bevorzugten Tagesklinik vorgelegte Betriebskonzept sah eine Kooperation mit einem Universitätsklinikum vor. Danach sollte die medizinische Leitung der Tagesklinik von Ärzten und Psychologen des Universitätsklinikums übernommen werden. Der Träger der Tagesklinik sollte die Räume und die weitere Infrastruktur für den Klinikbetrieb zur Verfügung stellen sowie die erforderlichen Personalkräfte des Pflegedienstes und des soziotherapeutischen Teams stellen. Der im Planungsverfahren unterlegene Krankenhausträger monierte, die Tagesklinik sei nicht als geeignete Bewerberin in die Auswahlentscheidung einzubeziehen gewesen, da aufgrund der Kooperation nicht sie, sondern das Universitätsklinikum alle wesentlichen Versorgungsleistungen erbringe.

Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat hingegen auf Basis des zwischen der Tagesklinik und dem Universitätsklinikum abgeschlossenen Kooperationsvertrages entschieden, dass die Tagesklinik durch die Kooperation mit dem Universitätsklinikum selbst über die erforderliche personelle Leistungsfähigkeit verfügt. Ein Krankenhausträger könne die Leistungsfähigkeit seiner Einrichtung auch mit ärztlichem Personal sicherstellen, das ihm von einem anderen Krankenhaus zur Verfügung gestellt wird. Voraussetzung sei, dass die jederzeitige Verfügbarkeit des zur Erfüllung des Versorgungsauftrags notwendigen ärztlichen Personals auf Dauer rechtlich gesichert ist. Außerdem müsse gewährleistet sein, dass dieselben Qualitätsstandards eingehalten werden, wie bei der Erbringung der Krankenhausleistungen durch eigenes ärztliches Personal. Der Kooperationsvertrag der Tagesklinik mit dem Universitätsklinikum erfülle diese Anforderungen nach Auffassung des BVerwG.

Die Kooperation dient nach Aussage des Gerichts der Sicherstellung einer ordnungsgemäßen Patienten-versorgung. Sie sorge dafür, dass in der Tagesklinik auf Dauer qualifiziertes ärztliches Personal in ausreichender Zahl verfügbar sei. Es sei auch nicht ersichtlich, dass die Qualität der Leistungserbringung weniger gesichert wäre als beim Einsatz von „eigenem“ ärztlichem Personal.

Praxisbedeutung:

Die Entscheidung des BVerwG ist erfreulich, da sie zumindest die krankenhausplanungsrechtliche Frage, ob die Leistungsfähigkeit eines Krankenhauses auch durch externe Ärzte sichergestellt werden kann, positiv beantwortet. Dies gilt zumindest dann, wenn die vom BVerwG in Bezug genommenen Vorgaben nach § 107 SGB V und § 2 Abs. 3 KHEntgG bzw. § 2 Abs. 3 BPflV an Verfügbarkeit des ärztlichen Personals und an Qualitätsstandards im Einzelfall beachtet werden; dies hängt in erster Linie von der ordnungsgemäßen Regelung der Leistungsbeziehungen und der Gestaltung des der Zusammenarbeit zugrundeliegenden Kooperationsvertrages ab.

Der Einsatz von nicht im Krankenhaus angestellten Ärzten kann darüber hinaus allerdings weitere relevante Rechtsfragen berühren.

Beim Einsatz niedergelassener, zugelassener Vertragsärzte sind die für diese geltenden vertragsarztrechtlichen Vorgaben zu beachten. Insoweit stellt das BVerwG auch klar, dass sich seine Entscheidung nur auf den Einsatz von Ärzten eines anderen Krankenhauses bezieht und sieht darin einen wesentlichen Unterschied zu restriktiverer Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zum Einsatz von Vertragsärzten. 

Zu beachten sind weiterhin die vom Bundesgerichtshof zwischenzeitlich herausgearbeiteten Grenzen der Einbeziehung externer Ärzte in die Vereinbarung ärztlicher Wahlleistungen.

Je nach Fallgestaltung kann es sich zudem um eine genehmigungspflichtige Arbeitnehmerüberlassung handeln.

Im Übrigen ist die zwischenzeitlich vom Bundessozialgericht vertretene strenge Ansicht zur sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung zu beachten.

Mit diesen weiteren Aspekten musste sich das BVerwG vorliegend nicht befassen. In der Praxis bedarf es aber einer ganzheitlichen rechtlichen Würdigung solcher Kooperationen.

 

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von RA CHRISTIAN HEß,
Fachanwalt für Medizinrecht,
Hess Anwälte – Kanzleich für Gesundheitsrecht

Fußnoten: